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| BGH, 26.02.1953 - 3 StR 797/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51
Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246 …
Auszug aus BGH, 26.02.1953 - 3 StR 797/52
Dies ist aber nur dann der Fall, wenn dadurch der wirtschaftliche Wert seines Anspruchs geringer geworden ist, etwa weil der Schuldner zur Zeit der Täuschungshandlung zahlungsfähig oder in höherem Maße zahlungsfähig gewesen wäre, als später (BGHSt 1, 262 [264]). - BGH, 29.02.1952 - 1 StR 631/51
Befragung geeigneter Auskunftspersonen oder eines besonders ausgewählten …
Auszug aus BGH, 26.02.1953 - 3 StR 797/52
Unter Gesamtvorsatz ist ein von vornherein den Gesamterfolg umfassender Tatentschluß zu verstehen, der durch mehrere gleichartige unselbständige Einzelhandlungen, von denen jede einzelne den Tatbestand erfüllt, verwirklicht wird (RGSt 51, 308; BGHSt 2, 163 [167]). - BGH, 25.06.1952 - 5 StR 509/52
Auszug aus BGH, 26.02.1953 - 3 StR 797/52
Ob mit der Ausstellung eines ungedeckten Schecks dem Empfänger vorgespiegelt wird, der Scheck sei zur Zeit der Ausstellung gedeckt, oder ob damit zu erkennen gegeben wird, er werde wenigstens bis zur Vorlegung gedeckt sein, ist Tatfrage (BGHSt 3, 69). - RG, 09.12.1919 - IV 1000/19
Kann der mit der Einlösung eines sog. Kassenschecks Beauftragte sich der …
Auszug aus BGH, 26.02.1953 - 3 StR 797/52
In der Hand des Angeklagten war er aber eine einem Legitimationspapier ähnliche für ihn fremde Urkunde, deren wirtschaftlichen Wert er sich dadurch zueignen konnte, daß er vertragswidrig die Gutschrift des Überweisungsbetrages auf seinem Konto veranlaßte (vgl. RGSt 54, 185).